Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1965 - 1 StR 541/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berechnung der Gerichtskosten bei Beihilfe zu einem Vergehen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz - Einbeziehung des Wertes eingezogenen Eigentums anderer Tatbeteiligter bei der Berechnung der Gerichtsgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64
- BGH, 08.10.1965 - 1 StR 541/64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 30.04.1931 - III 178/31
Ist auf Einziehung oder Wertersatz auch dann zu erkennen, wenn eine Beihilfe zur …
Auszug aus BGH, 08.10.1965 - 1 StR 541/64
Als Nebenstrafe und damit als Strafe hat demnach die hier ausgesprochene Einziehung alle Tatgenossen, auch den Beschwerdeführer als Gehilfen getroffen (vgl. RGSt 65, 283, 285; 72, 239). - RG, 31.05.1938 - 1 D 284/38
In welcher Höhe hat der einzelne beteiligte Fleischer nach dem § 401 RAbgO. …
Auszug aus BGH, 08.10.1965 - 1 StR 541/64
Als Nebenstrafe und damit als Strafe hat demnach die hier ausgesprochene Einziehung alle Tatgenossen, auch den Beschwerdeführer als Gehilfen getroffen (vgl. RGSt 65, 283, 285; 72, 239).